Satzung

Bad Münstereifeler Tafel e.V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

Der Verein führt den Namen „Bad Münstereifeler Tafel e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name

 

„Bad Münstereifeler Tafel e.V.“ 

Der Verein hat seinen Sitz in Bad Münstereifel-Iversheim, Mühlengasse 10, 53902 Bad Münstereifel. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Ziel

 

Der Verein erfüllt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und soziale Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.

Im Rahmen dieser Zielsetzung wird der Verein durch unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen versuchen, nicht mehr benötigte, aber dennoch verwendungsfähige Nahrungsmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zu sammeln und Bedürftigen (z.B. Obdachlose, Arme) zuzuführen.

Dem Vorstand obliegt die Organisation, Pflege, Leitung und Begleitung des Tafel-Teams Bad Münstereifel im Sinne des Konzeptes.

Der Verein wird dazu auch Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit Publikationen und Erklärungen herausgeben.

Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, Mitbürger, auch jugendliche und ausländische Mitbürger, für ihre Verantwortung gegenüber sozial Benachteiligten zu sensibilisieren und zur Mitarbeit zu gewinnen.

Der Verein wird seine Arbeit in das Netz der Hilfsprogramme für sozial Benachteiligte eingliedern und gemeinsam mit anderen, den Betroffenen Hilfestellung zu einem Leben in Eigenverantwortung leisten.

 

§ 3 Eintritt von Mitgliedern

 

Mitglied des Vereins kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

§ 4 Austritt von Mitgliedern

 

Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes zum Ende eines Geschäftsjahres aus dem Verein austreten.

 

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern

 

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmen erforderlich ist.

  

§ 6 Mitgliedsbeitrag

 

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist spätestens am 31. März des Kalenderjahres fällig.

 
§ 7 Vorstand

 

 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

  1. 1.der/dem Vorsitzenden
  2. 2.der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. 3.der/dem Kassierer(in)

Weiterhin gehören dem Vorstand 2 Beisitzer an

Der Verein wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, wobei einer dem geschäftsführenden Vorstand angehören muss.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Über in Vorstandssitzungen gefasste Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse, sowie die Erstellung der Jahresrechnung.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich bis zum 30. Juni statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist, oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird.

 Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. 1.Wahl des Vorstands
  2. 2.Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzkassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren. Sie sind verpflichtet, die Kasse jährlich zu überprüfen und über die Prüfung der gesamten Buchführung und Kassenprüfung der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
  3. 3.Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfberichtes der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.

 

§ 9 Einberufung von Mitgliederversammlungen

 

Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen (Datum des Poststempels).

 

§ 10 Ablauf von Mitgliederversammlungen

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zum Ausschluss von Mitgliedern, zu Satzungsänderungen, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins sind Mehrheiten von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Hand heben. Wenn eins der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss geheim abgestimmt werden.

Die gefassten Beschlüsse sind für den Verein und die Mitglieder bindend.

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden und der/dem Protokollführer, der vor Beginn der Mitgliederversammlung vom Vorstand bestimmt wird, zu unterschreiben.

  

§ 11 Sicherung des sozialen mildtätigen Zweckes

 

  1. Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen ausschließlich nur in den in § 2 genannten Zwecken Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden. Die Verwaltungsausgaben sind niedrig zu halten.
  3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  4. Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins können ein Geschäftsführer und darüber hinaus notwendiges Hilfspersonal für Verwaltungsaufgaben und die Bildungstätigkeit eingestellt werden, wenn der Umfang der Tätigkeit dies erforderlich macht.
  5. Die Tätigkeit ist auf die ausschließende und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 gerichtet. Der Verein hat den Nachweis darüber durch ordnungsgemäße Buchführung zu erbringen. Bei Aufhebung des Vereins und für den Fall des Wegfalls des bisherigen Zwecks oder Wegfall der steuerbegünstigenden Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ in 10117 Berlin, Französische Straße 13, ersatzweise an die Stadt Bad Münstereifel, die es für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

    Sollte das Vermögen an den Bundesverband fallen, hat dieser es zur Unterstützung von neu zu gründenden „Tafel-Vereinen“ zu verwenden.

  

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt ein dem Zweck und dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende und zulässige Regelung. Entsprechendes gilt für den Fall einer ergänzungsbedürftigen Lücke.

 

 

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 12. Juni 2012 beschlossen und tritt sofort in Kraft.

 

Bad Münstereifel, 12. Juni 2012

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